Ein weiterer Leistungsfall für den Spezialstraf-RS

Wie wichtig ist die Versicherung mit dem Spezialstraf-Rechtsschutz für Angestellte und Arbeitnehmer ? Sicher trägt nicht jeder Werktätiger das gleiche hohe Risiko im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sich strafrechtlich verantworten zu müssen. Trotzallem sollte dieses Risiko nicht unterschätzt werden, wie nachfolgender Schadenfall eines bekannten Rechtsschutzversicherers aufzeigt:

Ein bei der Auxilia rechtsschutz versicherter Versicherungsnehmer ist in der Produktentwicklung bei einem Backmaschinenhersteller tätig.

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Zurzeit ist er an der Enwicklung einer neuen Produktionsmaschine beteiligt, die besondere und bis dahin einzigartige Produkteigenschaften besitzt.

Der Maschinenbautechniker plant sich beruflich weiterzuentwickeln und bewirbt sich bei Wettbewerbern seines Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber wird kurz danach anonym zugetragen, dass sich der Versicherungsnehmer auf dem Arbeitsgelände mit einer betriebsfremden Person getroffen und dieser die Neuentwicklung gezeigt haben soll.

Nach Analyse der Telefonanrufe des Diensthandys durch den Arbeitgeber stellte sich heraus, dass er telefonisch Kontakt zum Entwicklungsingenieur eines Hauptmitbewerbers hatte.

Der Arbeitgeber erstattet gegen den Kunden Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG.

Im Rahmen der Untersuchungen gibt er zu, über sein Diensthandy Telefonate mit dem potentiellen neuen Arbeitgebern geführt zu haben - bestreitet aber energisch, irgendwelche Geschäftsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Außerdem habe er auch nie betriebsfremdes Personal ohne Wissen seines Abteilungsleiters mit auf die Betriebsstätte genommen.

Unglücklich gelaufen, könnte man sagen.
Aber glücklicherweise hatte der Beschuldigte in seine Privatrechtsschutzversicherung den Spezialstraf-Rechtsschutz integriert.
Der Vorwurf des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG ist nur vorsätzlich begehbar und daher nur im Spezial-Straf-Rechtsschutz versichert.

Hierzu heißt es in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen der Auxilia Rechtsschutzversicherung: In Verfahren wegen des Vorwurfes einer nur vorsätzlich begeh­baren Straftat besteht Rechtsschutz, soweit der Versicherungs­nehmer selbst betroffen ist oder der Rechtsschutzgewährung nicht widerspricht.

In den ARB der ARAG liest sich der Wortlaut wie folgt: Der Versicherungsschutz umfasst:
... Straf-Rechtsschutz in Verfahren wegen des Vorwurfes ... eines Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist;
... eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens, soweit der Versicherungsnehmer selbst betroffen ist oder der Rechtsschutzgewährung zustimmt.

Der vom Kunden mit der Verteidigung betraute Anwalt nimmt Einsicht in die Ermittlungsakte. Beweise für die anonym aufgestellte Behauptung, der Kunde hätte die Neuentwicklung einer betriebsfremden Person gezeigt, sind in der Akte nicht zu finden. Der Rechtsanwalt fertigt eine entsprechende Stellungnahme.

Daraufhin stellte die Anklagebehörde das Ermittlungsverfahren ein. Die Kosten des Anwalt in Höhe von 750,- € übernahm in diesem Fall die AUXILIA.

Der Spezialstraf-Rechtsschutz kann bei vielen Gesellschaften zwischenzeitlich in die Rechtsschutzversicherung eingeschlossen werden. Jedoch unterscheiden die Rechtsschutzversicherer, ob dieser Rechtsschutzbaustein im privaten, beruflichen oder ehrenamtlichen Bereich Gültigkeit hat. Hier bietet sich die Empfehlung eines Rechtsschutz Experten oder der Blick in die ARB der Versicherer an.